Allgemeine Geschäftsbedingungen von Tonfall Musikproduktion

§ 1 Allgemeines

(1) Christian Maile, Rosenberstr. 52 B, 70176 Stuttgart – geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung „Tonfall Musikproduktion“ (im Folgenden auch „wir“ oder „Tonfall-Musikproduktion“ genannt) bietet über die Internetseiten von http://www.tonfall.com/shop/ die Möglichkeit des Lizenzerwerbs an Musikstücken an.
(2) Für den Erwerb der Lizenzen über vorbenannten Lizenz-Shop gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Daher finden solche Geschäftsbedingungen auch dann keine Anwendung, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen oder wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, welches Geschäftsbedingungen Ihrerseits enthält und/oder auf solche verweist.
(3) Nehmen Sie unsere Leistungen als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen in Anspruch, so gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Preise

Für die angebotenen Lizenzen gelten die jeweils dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.

§ 3 Vertragsschluss, Dateiformate, technische Voraussetzungen

(1) Unsere Hörbeispiele  stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2) Sie können den oder die gewünschten Musikstücke zunächst unverbindlich und kostenlos im Wege des Streaming probehören. Technische Voraussetzung hierfür ist, dass Ihr Web-Browser Java Script unterstützt und aktiviert ist.
(3) Nach Registrierung auf unserer Internetseite oder – soweit Sie keine Registrierung wünschen –nach Auswahl des gewünschten Musikstückes sowie der gewünschten Lizenzart (Button: „Lizenz wählen“ sowie „In den Warenkorb“), Klick auf den „Warenkorb ansehen“ nebst Überprüfung von dessen Inhalt, Klick auf „Weiter zur Kasse“ und Eingabe Ihrer persönlichen Daten (Name, Adresse, E-Mail und Telefonnummer), Prüfung der Richtigkeit Ihrer Auswahl und der Lizenzkosten auf der folgenden Übersichtsseite sowie abschließend Bestätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen!“  geben Sie ein verbindliches Kaufangebot für die vorher ausgewählten Lizenzen ab. Ist Ihre Bestellung erfolgreich an uns versendet worden, so erhalten Sie eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und Ihnen nochmals alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Lizenzen mitgeteilt werden.  Diese Bestätigungsmail stellt zugleich die verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar.
(4) Sie können die Bestellung vor ihrem Abschluss („Jetzt zahlungspflichtig bestellen!“) jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Vertragsinhalt wird durch uns für die Dauer der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Fristen gespeichert, Ihnen mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung gegen Erstattung der Kosten in Abschrift übersendet werden.
(5) Voraussetzung des Abspielens der gelieferten Musikstücke ist, dass eine entsprechende Software (wave- oder mp3-Player wie windows-mediaplayer, itunes) auf Ihrem PC installiert sind. Voraussetzung der Verbindung mit Videodateien (z.B. als Soundtrack) ist ein entsprechendes Videoschnittprogramm wie bspw. Adobe Premiere. Die Dateiformate wave und mp3 enthalten keine technischen Kopier- oder Konvertierungsbeschränkungen.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Zugänglichmachung des Musikstücks, Lieferzeit, Lieferbeschränkungen und aufschiebende Bedingung der Zahlung

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende:
a) Sie können durch Überweisung im Voraus oder über PayPal zahlen.
b) Die Musikstücke werden ausschließlich in digitaler Form (Bereitstellung zum Download) ausgeliefert. Aus steuer- und zollrechtlichen Gründen ist über unsere Internetseite nur die Lieferung nach Deutschland, in einen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich.
c) Haben Sie Vorkasse per PayPal ausgewählt, finden Sie bereits innerhalb der Bestätigungsmail nach Bestellung den Link zum Download der Musikstücke im – je nach bestelltem Dateiformat – Format mp3 oder wave, anderenfalls enthält die Bestätigungsmail zunächst nur die Annahmeerklärung hinsichtlich Ihrer Bestellung sowie unsere Bankverbindung.
(2) Geraten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug und bestellten Sie als Verbraucher (§ 13 BGB), so sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können. Handeln Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
(3) Jegliche Einräumung von Nutzungsrechten unsererseits steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der für die Lizenzeinräumung vereinbarten Vergütung.

§ 5 Mängelhaftungsrechte

Die Erfüllung etwaiger Mängelrechte richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB, wobei sich der Haftungsumfang im Falle von Schadenersatzansprüchen nach § 6 dieser Verkaufsbedingungen richtet. Kaufen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), ist die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten auf ein Jahr begrenzt und wir sind berechtigt, die Ware nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

§ 6 Haftung von Tonfall-Musikproduktion

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haften wir auch insoweit unbeschränkt.
c) Verletzen wir fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d) Befinden wir uns mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
e) Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Absätze 1 bis 3 gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Datenschutz

Es gelten die Regelungen unserer Datenschutzbestimmungen.

§ 8 Lizenzbestimmungen

(1) Der Umfang der jeweiligen Lizenz ergibt sich aus der Lizenztabelle / den Lizenzbestimmungen.

(2) Sie dürfen – so dies zur Verbindung mit einem Filmwerk nötig ist – das gewählte Musikstück kürzen und ggf. auch aus- und einblenden (Fade in, Fade out). Hinsichtlich jeglicher weitergehender Bearbeitung und/oder Umgestaltung bleibt es bei § 23 UrhG.

(3) Wenn das Musikstück als „gemapflichtig“ bezeichnet ist, muss die Komposition vor Verwendung bei der GEMA angemeldet werden. Das passenden Formular finden Sie unter https://www.gema.de/musiknutzer/tarife-formulare. Die Gebühren der GEMA fallen zusätzlich zu der vereinbarten Lizenz an.

§ 9 Urheberbenennung

(1) Hinsichtlich des Rechts auf Urheberbenennung gilt – soweit nicht am konkret ausgewählten Musikstück etwas Abweichendes vermerkt ist – Folgendes:
Es ist – je nach Verwertungsform – auf branchenübliche Weise auf unser Urheberrecht hinzuweisen, soweit Ihnen ein solches möglich ist. Zu nennen ist:

Musik: Tonfall-Musikproduktion , „Titelname“

(2) Als üblich gilt hinsichtlich folgender Verwertungsformen:
1.    Im Rahmen der Nutzung als Hintergrundmusik auf Websites, ist der vorstehende Hinweis mindestens im Impressum aufzunehmen. Sollte eine weitere Seite mit Urheberbenennungen (z.B. Bildnachweise) bestehen, kann der Hinweis alternativ oder kumulativ in diese Auflistung mit aufgenommen werden, wobei dann deutlich auf die Trennung zu anderen Werkarten hinzuweisen ist.
2.    Im Rahmen der Nutzung als Hintergrundmusik in Telefonwarteschleifen bedarf es keiner Urheberbenennung.
3.    Im Rahmen der Filmherstellung ist der Hinweis an branchenüblicher Stelle im Abspann aufzuführen. Sollte – z.B. bei Werbeclips – kein Abspann vorhanden sein, so entfällt die Verpflichtung.

§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt diese Rechtswahl jedoch nur dann, soweit diesem hierdurch kein solcher Schutz entzogen wird, welcher auf Grund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers besteht (sog. „Günstigkeitsprinzip“).
(2) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmen im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wurde von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Stuttgart.

Stand: September 2017